Landtags-Petition Friseure wehren sich gegen Corona-Rückzahlungen
Hannover.- (see) Das war für viele Friseurbetriebe eine große Überraschung: Nach Jahren bekamen Sie in Sachen Soforthilfe in der Corona-Pandemie die Aufforderung vom Land das Geld zurückzuzahlen, sogar plus vier Prozent Zinsen. Viele Betriebe hatten die Soforthilfen 2020 beantragt, um die Ausfälle während des Lockdowns und der einschränkenden Coronamaßnahmen wenigstens zum Teil auszugleichen.
Gegen die Rückforderung wehrt sich nun der Landesinnungsverbandes des niedersächsischen Friseurhandwerks mit einer Petition an den Landtag. Die Begründung: Die Soforthilfen, die im Jahr 2020 gezahlt wurden, waren immer explizit als Leistungen gekennzeichnet, die eben nicht zurückgezahlt werden müssen. Und so stand es damals auch im Internet. Die NBank hatte seinerzeit bei den Ersthilfen auf ihrer Website wörtlich angegeben: „[…] es handelt sich hier um eine Billigkeitsleistung, die nicht zurückgezahlt werden muss.“
Die Forderungen der Friseure: Die Rückforderungen sollten sofort eingestellt werden. Alle, die bereits gezahlt haben, sollten ihr Geld erstattet bekommen. Außerdem solle das Land Niedersachsen sich auch im Bundesrat für das Ende der Rückforderungen der Bundeshilfen einsetzen. „Wer ehrlich war, darf dadurch keine Nachteile haben. Es geht nicht um Einzelfälle, sondern um das Vertrauen in den Staat“, betont Manuela Härtelt-Dören, die niedersächsische Landesinnungsmeisterin.
Die Sprecherin der NBank weist derweil darauf hin, dass auf der Website auch schon damals gestanden habe, bei einer Überkompensation müssten die Hilfen zurückgezahlt werden. Überkompensation bedeutet, dass die Hilfen höher ausfallen als der eigentlich entstandene Schaden.
Nur: Für diese Berechnung wurden offenbar die drei Monate nach Ende des Lockdowns genutzt – eine Zeit also, als die Menschen den Friseuren die Türen einrannten. „Wir standen zwei Jahre noch unter der Prämisse, dass wir nur zu 50 Prozent den Betrieb auslasten durften. Man hätte das ganze Jahr anschauen müssen“, sagt Härtelt-Dören.
Jetzt hoffen die Initiatoren der Petition auf große Mobilisierung bei der Unterschriftensammlung für ihre Petition. Bis zum 13. April hat der Landesverband Zeit 5000 Unterschriften zu sammeln. Sollte das gelingen, beschäftigt sich der Landtag erneut mit den Zahlungen. (10.03.2026)